Jobcenterlisten

Wer übernimmt die Verantwortung?

Genau das ist momentan die Frage zur Webseite www.jobcenterlisten.de der Piratenpartei Deutschland.

Niemand kann und darf erwarten, dass ehrenamtliche Funktionsträger innerhalb der Piratenpartei persönlich haftbar gemacht werden, falls Datenschutzverletzungen oder andere Gesetze im Rahmen der Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten nicht beachtet werden.

Die Projektgruppe „Jobcenter-Telefonlisten“ der Sozialpiraten hat sich verpflichtet, alle Gesetzesvorgaben, insbesondere die des Datenschutzes, zu beachten und darüber hinaus in mehreren Sitzungen eine Rechtsbelehrung erhalten. Dennoch möchte der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland die Verantwortung eines Impressums der genannten Webseite nicht übernehmen. Wir Sozialpiraten respektieren diese Entscheidung.

Die Sozialpiraten sind kein offizielles Organ (Untergliederung) der Piratenpartei und können schon aus diesem Grund das Impressum nicht übernehmen. Ich kann euch versichern, dass beide Seiten, sowohl der Bundesvorstand der Piratenpartei als auch die Aktiven der Projektgruppe „Jobcenter-Telefonlisten“, es sehr bedauern, die Neuveröffentlichung von Telefonlisten der Jobcenter vorerst ruhen zu lassen. Als Themenbeauftragter für Sozialpolitik werde ich mich aber dafür einsetzen, Wege und Lösungsansätze auszuloten, die persönliche Haftung weitestgehend ausschließen lässt.

Wir Piraten sind angetreten, die Grundrechte eines jeden Bürgers zu schützen und zu stärken. Wir sind angetreten, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Staatsapparat und Freiraum der Bürgerinnen und Bürger aufrecht zu erhalten.
Der Staat hat den Menschen zu dienen und nicht umgekehrt.

Gernot Reipen
Themenbeauftragter Sozialpolitik
Piratenpartei Deutschland


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